Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

Handwerks-Automation – SaaS-Plattform für Netzbetreiber-Anmeldeprozesse

The Digital Copilot, Wolffstraße 23, 98587 Steinbach-Hallenberg

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen The Digital Copilot (nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Nutzern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform „Handwerks-Automation".

  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gewerbetreibende, Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen Rechts). Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

  3. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB. Die Vorschriften des Fernabsatzrechts zum Schutz von Verbrauchern finden keine Anwendung.

  4. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die Plattform „Handwerks-Automation" ist eine webbasierte SaaS-Lösung zur Automatisierung von Anmeldeprozessen bei Netzbetreibern für Energieerzeugungsanlagen und Energieverbrauchern.

  2. Kernleistungen:

    • Automatische Befüllung von Anmeldeformularen auf Basis eingegebener Projektdaten
    • Bereitstellung ausgefüllter PDF-Dokumente zum Download
    • Verwaltung von Projektdaten und Dokumenten

  3. Nicht Bestandteil der Leistung:

    • Rechts- oder Steuerberatung
    • Garantie für die Akzeptanz der Dokumente durch den jeweiligen Netzbetreiber
    • Vollständigkeit der integrierten Netzbetreiber-Formulare (diese werden kontinuierlich ergänzt)
    • Einreichung der Dokumente beim Netzbetreiber (dies obliegt dem Kunden)

  4. Hochgeladene Netzbetreiber-Vorlagen (PDF-Dokumente) werden durch KI-Systeme analysiert, um deren Formularstruktur zu erkennen. Dabei wird ausschließlich die Dokumentstruktur der Vorlage verarbeitet – keine Kunden-, Projekt- oder Personendaten.

  5. Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungsfenster (werden 24h vorher angekündigt).

  6. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen. Wesentliche Einschränkungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vorher mitgeteilt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Der Vertrag kommt durch Registrierung und Akzeptanz dieser AGB auf der Website zustande.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere:

    • Vollständigen Firmennamen
    • Vollständige Rechnungsadresse
    • Gültige E-Mail-Adresse
    • Umsatzsteuer-ID (optional; für Unternehmen aus dem EU-Ausland zwingend erforderlich, um das Reverse-Charge-Verfahren gem. § 13b UStG anwenden zu können)

  3. Die Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten. Der Kunde haftet für Aktivitäten, die über sein Konto durchgeführt werden.

  4. Jeder Nutzer darf nur ein Konto führen. Die Einrichtung mehrerer Konten zur Umgehung von Preisregelungen ist unzulässig.

§ 4 Pay-per-Use – Preise und Abrechnung

  1. Die Plattform wird nach dem Pay-per-Use-Modell abgerechnet. Es fallen keine monatlichen Grundgebühren an.

  2. Preise je Prozess sind in der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website ausgewiesen (netto, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).

  3. Abrechnung: Die Zahlung erfolgt vor Ausführung des jeweiligen Prozesses (Prepayment per Stripe).

  4. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR), netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmen aus dem EU-Ausland mit gültiger Umsatzsteuer-ID gilt das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG (0 % USt; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Der anzuwendende Steuersatz wird automatisch anhand der hinterlegten Umsatzsteuer-ID ermittelt.

  5. Freikontingente: Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen kostenlose Nutzungskontingente gewähren (z.B. für Pilotpartner). Diese begründen keinen Rechtsanspruch auf Fortführung.

  6. Rechnungsstellung: Der Anbieter stellt Rechnungen gemäß den Anforderungen des § 14 UStG aus. Bei Reverse-Charge-Umsätzen enthält die Rechnung den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers". Die Umstellung auf ein gesetzlich vorgeschriebenes strukturiertes E-Rechnungs-Format (z. B. ZUGFeRD/XRechnung) erfolgt rechtzeitig zu den für den Anbieter maßgeblichen Stichtagen der deutschen E-Rechnungspflicht.

  7. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB fällig.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene betriebliche Zwecke ein.

  2. Der Kunde ist nicht berechtigt:

    • Die Software zu vervielfältigen, zu modifizieren oder zu dekompilieren
    • Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben (außer an Mitarbeiter des Kundenunternehmens)
    • Die Plattform kommerziell weiterzuvermieten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen

  3. Die generierten PDF-Dokumente sind ausschließlich für die Verwendung des Kunden bei dessen Netzbetreiber-Anmeldeprozessen bestimmt.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sicher, dass eingegebene Daten korrekt und vollständig sind. Die Qualität der generierten Dokumente hängt von der Qualität der Eingabedaten ab.

  2. Der Kunde ist für die Überprüfung der generierten Dokumente vor der Einreichung beim Netzbetreiber verantwortlich.

  3. Der Kunde verpflichtet sich, keine automatisierten Anfragen (Bots, Scraper) an die Plattform zu richten.

  4. Änderungen der Rechnungsadresse oder Umsatzsteuer-ID sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (z.B. Anlagenbetreiber) eingibt, wird der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig.

  2. Mit Abschluss dieser AGB wird gleichzeitig ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Dieser steht nach Anmeldung im geschützten Profil-Bereich zum Download zur Verfügung.

  3. Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Dateneingabe verantwortlich. Er stellt sicher, dass er berechtigt ist, die Daten der Anlagenbetreiber zu verarbeiten.

  4. Der Anbieter verarbeitet eingegebene Daten ausschließlich auf Servern in Deutschland/EU.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei:

    • Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
    • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
    • Übernahme einer Garantie
    • Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten gezahlten Nutzungsentgelte.

  3. Haftungsausschluss für:

    • Anfängliche Mängel der Software, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen (SaaS-typischer Mietrechtseinschlag)
    • Nicht-Akzeptanz der generierten Dokumente durch Netzbetreiber (der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Aktualität und Vollständigkeit der Netzbetreiber-Formulare)
    • Schäden durch fehlerhafte Eingabedaten des Kunden
    • Datenverlust bei höherer Gewalt oder Cyberangriffen, sofern der Anbieter angemessene Schutzmaßnahmen getroffen hat

  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Gewährleistung und Mängel

  1. Der Anbieter behebt gemeldete Fehler innerhalb angemessener Frist. Fehler können über das Kontaktformular gemeldet werden.

  2. Reaktionszeiten (angestrebt):

    • Kritische Fehler (Plattform nicht nutzbar): innerhalb von 4 Stunden
    • Sonstige Fehler: innerhalb von 2 Werktagen

  3. Ein Minderungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die Plattform die vereinbarte Verfügbarkeit (§ 2 Abs. 4) im Kalendermonat unterschreitet.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

  2. Die Kündigung erfolgt per Account-Deaktivierung.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

    • Wesentlichem Verstoß gegen diese AGB
    • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
    • Insolvenz des Kunden

  4. Nach Kündigung werden Kundendaten 30 Tage aufbewahrt (für etwaige Exports), danach gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (10 Jahre für Rechnungsdaten) bleiben unberührt.

§ 11 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

  2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

  3. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters zuständig.

  2. Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  3. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

  4. Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

Stand: April 2026